AGB

(weiter nur "AGB")

Firma Xland. CZ spol. s r.o., mit ihren Sitz in Praha 8, Thámova 7/221, PLZ: 186 00,
Reg.Nr.: 26449901, registriert beim Registergericht Praha in der Abteilung C,
Einlage 83047 (weiter nur „Anbieter“) ist der Anbieter von der Applikation Mailkit, die bietet verschiedene Software und Instrumente für sog. Email-Marketing. Mit Hilfe vom Mailkit können private- oder juristische Personen (weiter nur „Nutzer“) im Rahmen ihrer Marketing-Strategie ihre Kunden (weiter nur „Kunden“) elektronisch im Internet mit Email ansprechen (weiter nur „Dienst“).

Die Dienstarten des Anbieters

1. Der Anbieter stellt den Kunden folgende Dienstarten zur Verfügung:
   1. Mailkit Base. Die Nutzer des Dienstes Mailkit Base sind berechtigt die Grunddienste des Mailkits zu benutzen - nähere Informationen finden Sie auf der Webseite des Anbieters www.mailkit.info (weiter nur „Webseite des Anbieters“) (weiter nur „Mailkit Base“);
   2. Mailkit Syndicate. Die Nutzer vom Mailkit Syndicate sind berechtigt die volle Version vom Mailkit zu benutzen - nähere Informationen finden Sie auf der Webseite des Anbieters www.mailkit.de (weiter nur „Mailkit Syndicate“).

Registration des Nutzers und das Vertragschliessen (weiter nur „Vertrag“)

Der Vertrag über dem Nutzen vom Mailkit Base entsteht zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in dem Moment, wenn der Nutzer bei seiner Registration elektronisch bestätigt, dass er mit den Bedingungen über die Nutzung vom Mailkit Base einverstenden ist.

Die Bedingung für die Nutzung des Dienstes Mailkit Syndicate ist eine bestehende Registration beim Mailkit Base ein folgender Upgrage auf Mailkit Syndicate auf der Webseite des Anbieters. Nach dem Anklicken des Buttons Upgrade soll sich der Nutzer die Nutzungsbedingungen durchlesen und den Vertag ausdrucken. Nach dem Unterschreiben der Nutzungsbedingungen muss der Vertrag dem Anbieter per Post, Fax oder elektronisch (in Bildform) zugestellt werden.

Bei der Vertragschliessung stellt sich der Nutzer seinen Benutzernamen und Paßwort für die Mailkit-Anmeldung ein. Der Anbieter trägt keine Verantwortung für den Missbrauch des Benutzernamens oder Paßworts durch Dritte.

Bedingungen der Dienstleistung

1. Der Nutzer ist verpflichtet den Inhalt der mit Hilfe vom Mailkit versendeter Emails (weiter nur „Emails“) so zu entwerfen, dass sie nicht im Widerspruch zu den gültigen Rechtsvorschriften sind. Vor allem müssen folgende Vorschriften einbehalten werden: über die öffentliche Ordnung, öffentliche Gesundheit, Staatssicherheit, Verbrauchersicherheit, Sicherheit der Minderheiten und Recht auf Privatheit (i) in der Tschechischen Republik, (ii) in dem Staat, in dem sich der Nutzer physisch befindet oder zu dem er angehörig ist und/oder (ii) in dem Staat, dem er angehörig ist oder in dem sich sein Kunde physisch befindet oder mit sog. guten Sitten („boni mores“) in genannten Staaten. Stellt der Anbieter fest, dass der Email-Inhalt nach seiner Meinung im Widerspruch zu den Regeln in diesen Absatz ist, dann ist er berechtigt auch ohne Zustimmung des Nutzers (i) diesen Inhalt aus der Email rauslöschen (ii) sofort das Versenden der Emails zu stoppen (oder sogar der Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen). Wenn der Nutzer seine Pflichte nach diesem Absatz verletzt, dann trägt er alle Rechtsfolgen, die aus dieser Pflichverletzung hervorgehen. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet dem Anbieter alle kosten und Aufwendungen die wegen der Pflichverletzung des Nutzers ggü. Dritte entstanden sind, zu erstatten. Damit bleibt unberührt der Anspruch des Anbieters und der Dritten auf Schadensersatz infolge der Pflichtverletzung des Nutzers.
2. Wenn der Nutzer in seinen Emails Bilder, Texte oder andere Elemente von Dritten veröffentlicht, auf welche sich Urheber- bzw. Verfasserrechte beziehen, dann ist er verpflichtet diese Tatsache dem Anbieter noch vor der Veröffentlichung in seinen Emails zu melden. Diese Pflicht der Anmeldung in der Tschechischen Republik, (i) in dem sich der Nutzer physisch befindet oder zu dem er angehörig ist und/oder (ii) in dem Staat, dem er angehörig ist oder in dem sich sein Kunde physisch befindet muss sich der Nutzer noch vor dem Versenden zu beschaffen. Diese Zustimmung der entsprechenden Personen (=Autoren, Verläge, Inhaber von Schutzmarken und anderen Berichtigten) muss der Nutzer auf eigene Kosten und im Einklang mit den gesetzlichen Bedingungen gewinnen. Auf Antrag des Anbieters ist der Nutzer verpflichtet diese Zustimmung dem Anbieter vorzuzeigen. Stellt der Anbieter fest, dass der Email-Inhalt nach seiner subjektiven Meinung im Widerspruch ist zu den Regeln in diesem Absatz, dann ist er berechtigt auch ohne Zustimmung des Nutzers (i) diesen Inhalt aus der Email rauslöschen (ii) sofort das Versenden der Emails zu stoppen (oder sogar der Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen). Verstoßt der Nutzer gegen diese Pflichten (in diesem Absatz genannt) trägt er alle aus dieser Tatsache resultierenden Rechtsfolgen  Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet dem Anbieter alle kosten und Aufwendungen die wegen der Pflichverletzung des Nutzers ggü. Dritte entstanden sind, zu erstatten. Damit bleibt unberührt der Anspruch des Anbieters und der Dritten auf Schadensersatz infolge der Pflichtverletzung des Nutzers.
3. Der Nutzer verpflichtet sich zur Sicherstellung, dass seine erstellten Emails, die an an seine Kunden verschickt, nicht die Form eines SPAMs haben. In diesen Geschäftsbedingungen wird als SPAM jede solche Email ausgewertet, die beim Empfänger unerwünscht ist. (weiter nur „SPAM“). Als Spam werden weiter noch solche Nachrichten angezeigt, die folgende Dienste, Produkte oder Image einer juristischen oder privaten Person direkt oder indirekt propagieren: (weiter nur “Geschäftsmitteilung“)
   1. wenn sie nicht klar und deutlich als Geschäftsmitteilung bezeichnet sind;
   2. wenn die Identität des Absenders geheim bleibt;
   3. wenn die Geschäftsmitteilung ohne einer gültigen Adresse zum Beantworten der Email geschickt wird (gemeint wird eine Adresse, wo sich der Empfänger aus der Empfängerliste abmelden kann).

Als SPAM werden weiter auch solche Emails ausgewertet, die an Kunden geschickt wurden, die sich auch der Empfängerliste abgemeldet haben. Als SPAM werden dann noch Emails mit folgendem Inhalt ausgewertet: Verkauf oder Propagation von verschreibungspflichtigen Medikamente, Verkauf von Alkohol und Tabakwaren, Drogen, Waffen, Online-Gambling, Pädofilie und andere diagnostizierte Deviationen.

4. Wenn die Emails durch den Anbieter als SPAM ausgewerter werden, ist der Anbieter berechtigt auch ohne einer Zustimmung des Nutzers (i) diese Emails zu entfernen oder (ii) komplett die Dienstleistungen dem Nutzer zu kündigen. Der Nutzer trägt dabei alle Rechtsfolgen die durch sein Versenden vom SPAM-Mails entstanden sind. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet dem Anbieter alle kosten und Aufwendungen die wegen der Pflichverletzung des Nutzers ggü. Dritte entstanden sind, zu erstatten. Damit bleibt unberührt der Anspruch des Anbieters und der Dritten auf Schadensersatz infolge der Pflichtverletzung des Nutzers.
5. Der Anbieter ist berechtigt vorschriftgemäß und anständig zu prüfen, ob die vom Nutzer erstellte Email nicht als SPAM ausgewertet werden kann.
6. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, dass er für die Versendung seiner Emails nur die Email-Adressen seiner Kunden verwenden wird, die ihm vorher ihre Zustimmung gegeben haben oder mit den er schon nachweislich eine Kundenbeziehung hat.
7. Der Anbieter vom Mailkit Base ist berechtigt eine maximale Dateigröße des Emails zu bestimmen.
8. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass er mit der Schliessung des Vertrags mit dem Anbieter kein Recht (z. B. in Form einer Lizenz) auf die Software des Anbieters in Anspruch nimmt (weiter nur „Software“). Der Nutzer verpflichtet sich dazu, dass er die Software des Anbieters nur für seinen Bedarf nutzen wird. Diese Software darf nicht an Dritte zugänglich gemacht werden (sog. Reverse Engineering vom Softwaru ist auch verboten).
9. Der Anbieter ist verpflichtet das Versenden der Emails zu gewährleisten- die Zustellung kann jedoch nicht garantiert werden.

Pflichterfordernisse des Email-Inhalts

1. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, dass alle Emails, die mit Hilfe vom Mailkit versendet werden, folgende Erfordernisse enthalten:
   1. Bezeichnung des Nutzers, der die Emails versendet inklusive seine Kontaktinformationen, so dass ihn jederzeit seine Kunden telefonisch oder persönlich erreichen können;
   2. Emailadresse des Nutzers muss funktionsfähig sein;
   3. Emailadresse, auf die der Kunde jederzeit seine Abmeldung aus der Empfängerdatenbank schicken kann oder direkt ein Link, wo sich der Kunde abmelden kann. Dieser Link muss für den Kunden mindestens 30 Tage nach dem Empfangen des Emails funktionsfähig sein. Die Form und Inhalt der Email müssen für den Anbieter annehmbar sein. Die Emailadresse oder der Link müssen für den Kunden gut sichtbar sein und der Nutzer ist verpflichtet sie in seiner Email zu verwenden.
2. Uživatel se zavazuje zajistit, aby všechna Obchodní sdelení rozesílaná v E-mailech pomocí Služby jeho Zákazníkum obsahovala krome náležitostí uvedených v predchozím odstavci také jasné a zretelné oznacení, že se jedná o obchodní sdelení.
3. Zjistí-li Poskytovatel, že E-maily Uživatele neobsahují povinné náležitosti uvedené výše, je oprávnen i bez predchozího souhlasu Uživatele (i) zastavit další zasílání E-mailu nebo (ii) zcela zastavit poskytování Služby Uživateli. Poruší-li Uživatel uvedenou povinnost, nese veškeré právní následky, které v dusledku porušení této povinnosti vzniknou. Uživatel je dále povinen uhradit Poskytovateli veškeré náklady a výlohy vzniklé v dusledku uplatnení nároku tretích osob vuci Poskytovateli v dusledku porušení výše uvedeného závazku Uživatele. Tím není dotcen nárok Poskytovatele a tretích osob na náhradu škody vzniklé v dusledku porušení výše uvedeného závazku, kterou se Uživatel zavazuje Poskytovateli a/nebo tretím osobám uhradit.

Die technischen Anforderungen für die Nutzung vom Mailkit

1. Der Nutzer ist damit bekannt sein, dass für eine ordnungsmäßige Verwendung vom Mailkit folgende technische Anforderungen erfüllt werden müssen: Internet-Browser Internet Explorer 5.5 und höher, Mozilla Firefox oder andere Gecko-basierte Browser, Konqueror oder Safari, Betriebssystem Windows, MacOS oder UNIX.
2. Der Nutzer ist weiterhin damit einverstanden, dass für eine höhere Kompatibilität des Email-Inhalts eine Nutzung vom internen oder externen HTML-Editor mit der Unterstützung vom W3C-Standard nötig ist.

Die Bezahlung und Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe der Rechnung für die geleisteten Dienste richtet sich nach der veröffentlichten Preisliste des Anbieters (zu finden auf seiner Webseite)(weiter nur „Preisliste“). Der Anbieter reservisert sich das Recht im laufenden Verträg mit dem Nutzer einseitug die Preise in der Preisliste zu verändern. Jede Veränderung der Preisliste ist der Anbieter verpflichtet dem Nutzer mindestens 30 Tage vor der Veränderung bekanntzugeben.
2. Die Erstellung jeder Rechnung für den Nutzer richtet sich nach der Anzahl der tatsächlich versandten Emails. Die Anzahl der wirklich zugestellten Emails hat daran kein Einfluss.
3. Der Nutzer vom Mailkit Base begleicht die Rechnung ausschliesslich mit seinem gekauften Guthaben. Dieses Guthaben kann man entweder mit Hilfe von einer Banküberweisung oder elektronisch mit seine Kreditkarte tätigen. Der Dienst wird dem Nutzer aktiviert erst nach der Buchung des Geldbetrags auf dem Konto des Anbieters. Nach der Höhe der gebuchten Geldbeträge auf dem Konto des Anbieters richtet sich die Erstellung der Rechnungen für dem Nutzer - diese Steuernachweise sind in einer elektronischen Form im PDF-Format jederzeit zum Herunterladen auf der Webseite des Anbieters bereit.
4. Der Nutzer vom Mailkit Syndicate ist verpflichtet neben den zukünftigen laufenden Rechnungen auch eine einmalige Installationsgebühr zu bezahlen. Erst nach der Bezahlung dieses Gebührs wir Mailkit Syndicate aktiviert. Nach der Erstellung der Rechnung ist der Nutzer verpflichtet sie zu begleichen – dieser vom Anbieter erstellter Steuernachweis wird dem Nutzer geschickt und muss vom Nutzer durch eine Banküberweisung oder mit Hilfe eines elektronischen Zahlungssystems beuahlt werden.
5. Der Anbieter reserviert sich die Möglichkeit einer Aussetzung des Dienstes dem Nutzer, wenn die Begleichung der Rechnungen im Zeitverzug ist. Der Dienst wird vom Anbieter gestoppt, wenn die Rechnungen nicht zu 100% begleicht sind. Der Anbieter ist berechtigt dem Nutzer für eine wiederholte Installation nochmal die Installationsgebühr gemäß der Preisliste zu berechnen.
6. Im Fall eines Zeitverzugs bei der Bezahlung der Rechnung durch dem Nutzer ist der Nutzer verpflichtet die schon erstellte Rechung plus ein Verzugszins zu bezahlen. Dieser Verzugszins beträgt 0,1% pro Tag aus dem geschuldeten Betrag. Das Recht des Anbieters auf Schadensersatz bleibt dabei unberührt.
7. Jeder Einwand des Nutzers gegen die ausgestellte Rechnung des Anbieters muss schriftlich abgegeben werden und das innerhalb von 5 Werktagen nach dem Empfang der Rechnung. Wenn sich der Nutzer innerhalb von dieser Frist nicht schriftlich an den Anbieter wendet, dann hat er keinerlei Anspruch auf ein Widerspruch der Rechnung des Anbieters. Im Fall eines berechtigten Widerspruchs des Nutzers ist der Anbieter verpflichtet unverzüglich eine neue Rechnung auszustellen.

Beendung der Vertragsgültigkeit

1. Der Vertrag ist auf eine unbeschränkte Laufzeit geschlossen.
2. Die Gültigkeit des Vertrags kann jederzeit nach einer Vereinbarung des Anbieters und Nutzers beendet werden.
3. Sowohl der Anbieter als auch der Nutzer kann jederzeit den Vertrag kündigen. Diese Kündigung ist wirksam ab dem Tag des Zustellens der anderen Seite.
4. Wenn der Nutzer vom Mailkit Base den Vertrag kündigt, dann het er keinen Anspruch auf eine Zurückerstattung seines Guthabens.
5. Wenn der Nutzer vom Mailkit Syndicate den Vertrag kündigt, dann ist er verpflichtet alle durch den Anbieter ausgestellte Rechnungen ab dem Datum der letzten Rechnungsaustellung bis zum Datum der Zustellung der Kündigung dem Anbieter zu begleichen.

Personendaten und vetrauliche Informationen

1. Der Nutzer gibt dem Anbieter nach dem Gesetz Nr. 101/2000 Sb., Personendatenschutz (mit weiteren Vorschriften), die Zustimmung zur Verwendung der Personendaten von dem Anbieter und für die interne Verwendung und Verwendung bei den Marketingaktivitäten des Mailkits.

Reklamationen

1. Wenn es von der Seite des Anbieters zu Fehlern bei den angebotenen Dienstleistungen kommt, dann ist der Nutzer berechtigt die Mängel zu reklamieren. Die Mängel der Dienstleistung kann der Nutzer beim Anbieter reklamieren in einer Frist von 5 Kalendertagen. Der Anbieter verpflichtet sich diesen Mangel in einer Frist von 10 Werktagen nach dem Erhalt einer schriftlichen offiziellen Reklamation umgehend nach seinen Möglichkeiten zu beheben. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter alle ihm bekannte Tatsachen zu der Fehlerbehebung erteilen. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Nutzer des Mailkit Base Anspruch auf eine Rückerstattung seines Guthabens. Der Nutzer vom Mailkit Syndicate hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung seines Geldes nach dem Gesetz Nr. 513/1991, Handelsgesetzbuch (Tschechien), mit weiteren Vorschriften. Die Beziehung zwischen dem Anbieter und Nutzer werden nach diesem Gesetz nicht geregelt, weil sie in diesem Absatz der AGB anders geregelt sind.
2. Der Anbieter haftet nicht für eine Beschränkung der Nutzung des Dienstes durch dem Nutzer, verursacht durch Störungen im Internet oder durch andere Umstände, die durch Dritte gelöst werden müssen (bzw. die der Anbieter nicht alleine reparieren kann).
3. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für einen eventuellen Datenverlust einzelner Nutzer. Der Anbieter reserviert sich das Recht in besonderen Fällen technischer Art auf der Seite des Nutzers oder allgemein im Internet seine Dienstleistungen zu stoppen. Über dieser Tatsache verpflichtet sich der Anbieter alle Nutzer umgehend zu informieren.
4. Informiert der Kunde den Anbieter, dass er eine unerwünschte Email vom Nutzer bekommen hat, dann ist der Anbieter vom Mailkit berechtigt (auch ohne vorigem Informieren) den Kunden aus der Empfängerliste zu löschen. Dieses Recht des Anbieters gilt auch wenn sich der Kunde meldet, dass die empfangenen Emails von dem Nutzer nicht in Ordnung sind, oder sogar als SPAM wahrgenommen werden.
5. Wenn dabei dem Anbieter Aufwände entstehen ist der Nutzer verpflichtet diese und den eventuellen Schadensersatz auf Grund der Kundenbeschwerde zu bezahlen.

Schlussbestimmungen

1. Der Nutzer erklärt, dass er mit dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen (die auf den Webseiten des Anbieters einsehbar sind) einverstanden ist. Diese Bedingungen gelten als Rahmen für den Vertrag.
2. Der Anbieter ist berechtigt jederzeit die Bedingungen einseitig zu verändern oder zu ergänzen. Diese werden wirksam an dem Tag des Erscheinens der neuen Geschäftsbedingungen an den Webseiten des Anbieters.
3. Diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik. Die eventuellen Rechtsstreiten zwischen beiden Seiten werden vor dem tschechischen Gericht nach der Auswahl des Anbieters gelöst. Maßgebend für die Gerichtsbestimmung ist die Ortslage des Anbieters.
4. Diese aktuelle Version der Geschäftsbedingungen ist gültig und wirksam ab dem 1. Mai 2006.